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Suchbegriff: Regierungspolitiken

Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, steht vor turbulenten letzten 100 Tagen, da die Trump-Regierung den Druck für niedrigere Zinsen erhöht und gleichzeitig beispiellose rechtliche Angriffe auf Fed-Beamte startet. Die Konfrontation umfasst drei Hauptkonflikte: rechtliche Schritte zur Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook, einen Streit um Powells Nachfolger und umfassendere Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Fed angesichts des wachsenden politischen Einflusses auf geldpolitische Entscheidungen.
Deutsche Gewerkschaften kritisieren den Plan der Bundesregierung, die derzeitige tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen, scharf und betrachten dies als Angriff auf humane Arbeitsbedingungen, der vor allem nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer benachteiligen würde. Gewerkschaftsführer von ver.di, DGB und IG BAU haben mit Protesten gedroht und argumentieren, dass der Vorschlag den Druck auf die Arbeitnehmer erhöhen, den Gesundheitsschutz beeinträchtigen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erschweren würde. Die Regierung behauptet, die Änderung würde Flexibilität schaffen, insbesondere für KMU und Tourismusunternehmen. Die Gesetzgebung soll bis zum Sommer vorliegen.
Der Goldpreis ist auf ein Rekordhoch von über 5.300 US-Dollar pro Unze gestiegen, da geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheiten die Anleger zu diesem sicheren Hafen treiben. Zentralbanken weltweit, insbesondere in Schwellenländern, erhöhen ihre Goldreserven erheblich und reduzieren gleichzeitig ihr Dollar-Engagement. Der World Gold Council meldet für 2025 eine Rekordnachfrage von 5.002 Tonnen, wobei aufgrund der anhaltenden geopolitischen Risiken und der Besorgnis über die Unabhängigkeit der US-Notenbank auch für 2026 eine weiterhin starke Nachfrage erwartet wird.
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses unter der Leitung des Demokraten Robert Garcia untersucht die Rohstoffhändler Vitol und Trafigura hinsichtlich ihrer Kommunikation mit der Trump-Regierung, nachdem ihnen nach der Festnahme von Nicolás Maduro durch die USA die ersten Lizenzen für den Export von venezolanischem Rohöl erteilt worden waren. Die Untersuchung soll klären, ob die Erteilung der Lizenzen Zufall oder abgesprochen war, vor dem Hintergrund der politischen Kehrtwende Venezuelas, durch Reformen des Kohlenwasserstoffgesetzes ausländische Investitionen in seinen Ölsektor anzuziehen.
Die US-Notenbank hat nach drei aufeinanderfolgenden Senkungen ihre Zinssenkungen ausgesetzt und den Leitzins bei 3,5 bis 3,75 % belassen. Die Entscheidung fällt inmitten politischer Spannungen und Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell, der die Unabhängigkeit der Zentralbank vehement verteidigte. Die Abstimmung im Offenmarktausschuss (FOMC) zeigte im Vergleich zu früheren Sitzungen weniger Meinungsverschiedenheiten, obwohl zwei Mitglieder weiterhin für weitere Senkungen stimmten. Der Artikel beleuchtet den politischen Druck von Präsident Trump für aggressivere Zinssenkungen und die Unsicherheit hinsichtlich der möglichen Wiederernennung von Powell als Fed-Chef.
Die US-Notenbank hat die Zinssätze bei 3,5 bis 3,75 % belassen und keine unmittelbaren Pläne für Senkungen signalisiert, wobei sie sich auf das starke Wirtschaftswachstum und die sich stabilisierenden Arbeitsmärkte berief. Der Vorsitzende Jay Powell betonte die unerwartete Stärke der Wirtschaft trotz des politischen Drucks von Präsident Trump, die Zinsen zu senken. Die Entscheidung stieß auf Widerstand von zwei Gouverneuren, die sich für Senkungen aussprachen, während die Märkte mit moderaten Erwartungen auf mögliche Zinssenkungen im Laufe des Jahres reagierten.
Die US-Notenbank hielt ihren Leitzins trotz des Drucks seitens der Trump-Regierung bei 3,5–3,75 % und legte damit nach drei aufeinanderfolgenden Senkungen erstmals eine Pause ein. Die Entscheidung wurde von den eskalierenden Spannungen zwischen Fed-Chef Jerome Powell und Präsident Trump überschattet, darunter strafrechtliche Ermittlungen, die Powell als politischen Druck bezeichnete. Experten erwarten zwei Zinssenkungen im Laufe dieses Jahres auf 3,0 bis 3,25 %, während Zentralbanker weltweit Powell gegen das, was sie als Angriffe auf die Unabhängigkeit der Fed ansehen, unterstützt haben. Der Konflikt hat den US-Dollar und Staatsanleihen belastet, sodass Investoren nach Alternativen wie Gold suchen.
Der Schweizer Bundesrat plant, die Mehrwertsteuer ab 2028 für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte anzuheben, um 31 Milliarden Franken für einen neuen Verteidigungsfonds zu generieren. Als Gründe werden die sich verschlechternde geopolitische Sicherheitslage und die unzureichende Ausrüstung der Armee angeführt. Die Steuererhöhung erfordert eine Verfassungsänderung und wird im Sommer 2027 einem Referendum unterzogen.
Der Artikel argumentiert, dass die Politik des ehemaligen Präsidenten Trump, einschließlich Zöllen und Angriffen auf Institutionen, die globale Dominanz des US-Dollars untergräbt, indem sie das Vertrauen schwächt, die Volatilität erhöht und die wirtschaftliche Stabilität gefährdet.
Die UBS hat der Schweizer Regierung vorgeworfen, falsche Behauptungen hinsichtlich der Kapitalanforderungen aufgestellt zu haben, und damit der Verteidigung strengerer Kapitalvorschriften durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter widersprochen. Der Streit dreht sich um unterschiedliche Auffassungen darüber, was eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bank darstellt. Die Regierung verweist auf bestehende Kapitalüberschüsse, während die UBS deren regulatorische Blockade als wirtschaftlich unproduktiv kritisiert.

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